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Mittwoch, 25. Mai 2016

„Die Unabhängigen“: „Weitere Bauabschnitte des Aller-Insel-Projektes treiben Stadt mit jetziger Planung in den Ruin“

CELLE (duc).  Am vergangenen Wochenende nutzten die „Unabhängigen – Bürger für Celle e. V.“ die Gelegenheit, bei der Eröffnungsfeier des Hafens auf den Erhalt des Schützenplatzes und die kostenfreien Parkplätze aufmerksam zu machen.
„Wir gratulieren zur erfolgreichen Hafensanierung und des Hochwasserschutzes des ersten Bauabschnittes“, betonte Dr. Udo Hörstmann. Doch er warnte auch davor, die weitere Planung in die falsche Richtung laufen zu lassen. Es sei unverantwortlich, den Bestandsschutz des Celler Festplatzes aufs Spiel zu setzen und die kostenfreien Parkplätze einer Wohnbebauung zu opfern.
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass der Hafen das neue Schmuckstück Celles sei und in Zukunft als Aufenthaltsort dienen werde. Des Weiteren solle die Aller-Insel bewohnbar gemacht werden und so an Leben gewinnen.
Im Stadtrat herrsche Einigkeit über die Bebauung des Bereiches südlich der Hafenstraße, informiert Iris Fiss von den „Unabhängigen“. Probleme hingegen bereite aber nach wie vor der Schützenplatz. Fiss sieht die Sanierung des Hafens positiv. Sie spricht sich aber deutlich gegen eine Bebauung des Schützenplatzes aus. Der Festplatz sei nicht nur als „Freiraum in Innenstadtnähe“ zu sehen, sondern auch als ein Ort, an dem ohne Probleme kleine und große Veranstaltungen aller Art stattfinden können. Zudem sei der Schützenplatz bei dem Mangel an Parkplätzen in Celle eine sehr gute Park-Alternative zu den bestehenden Parkhäusern.

Über 4.000 gesammelte Unterschriften dokumentieren, dass die Bürger den Erhalt des Festplatzes fordern. Warum ihn nicht durch eine entsprechende Begrünung aufwerten und verschönern?
„Die Unabhängigen – Bürger für Celle“ haben ihre Wurzeln in den verschiedensten Parteien wie der „CDU“, der „SPD“ und den „Grünen“. Ihnen ginge es nicht um Parteidenken wie bei Christoph Engelen von der „SPD“, der durch persönliche Angriffe punkten wolle. Das Ziel der „Unabhängigen“ sei es, langfristig und nachhaltig die Innenstadt zu stärken, damit Celle im Wettbewerb der Einkaufsstädte bestehen kann und weiterhin attraktiv bleibt.
Wolfgang Höhler unterstreicht Fiss Aussage, weist allerdings nochmal auf die Misswirtschaft der jetzigen Akteure hin. Die Lokalpolitik dürfe die enorme Verschuldung der Stadt Celle von 250 Millionen € nicht aus den Augen verlieren. Jan Hendrikx bringt es auf den Punkt: „Die jetzige Stadtverwaltung verhält sich wie ein Fördergeld-Junkie.“ Beschönigt und ignoriert würde generell der eigene Kostenanteil, der von der Stadt Celle bzw. letztendlich von der Wirtschaft und den Bürgern bei geförderten Projekten gezahlt werden müsse. „Und wenn kein Geld in der Kasse ist, kann es auch nicht ausgegeben werden“, mahnt Hendrikx.


Montag, 23. Mai 2016

Schmidt („SPD“): „Landesregierung stärkt den Öffentlichen Personennahverkehr – Chancen auch im Celler Land nutzen!“

LANDKREIS CELLE (spd).  In Niedersachsen steht noch in diesem Jahr eine massive Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an: „Unsere ‚SPD‘-geführte Landesregierung hat jetzt ein neues niedersächsisches Nahverkehrsgesetz vorgelegt, mit dem wor deutlich mehr Geld in den ÖPNV investieren wollen. Es geht uns dabei um Mobilität für alle Menschen, gerade im ländlichen Raum – im Mittelpunkt steht dabei die Steigerung der Qualität im ÖPNV und insbesondere der Schülerbeförderung“, erklärt der heimische „SPD“-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Kernstück des Gesetzentwurfs ist hierbei, die Mittel für die Schülerbeförderung (§ 45a Personenbeförderungsgesetz) auf kommunaler Ebene zu sichern und gleichzeitig deutlich mehr Geld als bisher für diesen Zweck und den ÖPNV insgesamt bereitzustellen.
Bereits in der letzten Woche haben der niedersächsische Städtetag, der Landkreistag und das Wirtschaftsministerium eine Vereinbarung zur Kommunalisierung unterzeichnet: „Das Land wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Ausgleichzahlungen für Rabatte im Schülerverkehr direkt an die verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte zahlen, diese rechnen dann mit den örtlichen Verkehrsunternehmen ab. Die Kommunen haben damit die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung. Sie können so lokale Bedingungen berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. Das ist eine große Chance, die wir auch im Celler Land nutzen sollten!“ fordert Schmidt. Mit der Kommunalisierung des Aufgabenbereiches Schülerbeförderung würde laut Schmidt eine jahrzehntealte Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte erfüllt. Künftig gilt bei der Schülerbeförderung landesweit eine Mindestrabattierung von 25 Prozent, die bisherigen Rabatte sollen weiter gewährleistet werden. Die Qualität im Schülerverkehr werde mindestens auf dem bisherigen Niveau gehalten, und, wo immer möglich, verbessert. „Hier müssen wir im Landkreis Celle noch etwas nacharbeiten, weil wir die Mindestrabattierung von 25 Prozent noch nicht in allen Bereichen haben“, merkt der „SPD“-Politiker an.
Mit mehr Eigenverantwortung – auch für den Landkreis Celle – sollen auch mehr Mittel kommen: „Das Land zahlt für den Schülerverkehr rund 90 Millionen Euro jährlich – diese erste Säule wird gehalten. Dazu kommt eine neue zweite Säule mit jährlich weiteren 20 Millionen €, die ebenfalls gesetzlich verankert werden soll“, erklärt der „SPD“-Politiker. Sie soll für flexible Beförderungsangebote, weitere Maßnahmen für Mobilitätsverbesserungen und zur allgemeinen Attraktivitätsverbesserung des ÖPNV gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung schaffen. Die Mittelverteilung an die kommunalen Aufgabenträger soll nach den Faktoren Einwohner, Fläche und Demografie mit Gewichtung je zu einem Drittel erfolgen. Seitens des Landes wird es keine konkrete Vorgabe zur Verwendung der zugewiesenen Mittel geben – solange sie der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes dienen. Die kommunalen Aufgabenträger sind bei der Wahl der ihnen nach Europa- und Bundesrecht zustehenden Instrumente frei. „Es liegt jetzt an uns im Celler Land, hier ein passgenaues Konzept auf den Weg zu bringen, da ist der Landkreis gefordert. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte eine Reihe von wichtigen Qualitätsverbesserungen im ÖPNV auf den Weg gebracht werden – so z. B. eine Verbesserung der Förderung der Bürgerbusvereine, endlich die Umsetzung des Schülernetztickets für alle Schülerinnen und Schüler im Celler Land, eine Ausweitung der Bedienungsangebote beim Anrufsammeltaxi oder sogar der Abendtakt bis hin zur Stärkung der Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche. Daran muss jetzt gearbeitet werden!“ fordert Maximilian Schmidt. Hierzu werden in Kürze Vorschläge in den Celler Kreistag eingebracht.


Freitag, 20. Mai 2016

Schulpolitische Sprecherin der „Unabhängigen“, Iris Fiss, kritisiert Entwicklung der Schullandschaft in Celle

CELLE (duc).  „Wir stehen wieder einmal vor wichtigen Entscheidungen, was die Schullandschaft in Celle anbelangt“, informiert Iris Fiss, schulpolitische Sprecherin der „Unabhängigen Celle“. „Oberschule? Integrierte Gesamtschule (IGS)? Gymnasium? Was soll kommen, was soll bleiben und an welchem Standort?“
Fiss kritisiert, dass der eingesetze Schulgutachter, Herr Krämer-Mandeau, heute seinen Einschätzungen aus 2013 widerspricht. „Sagte Krämer-Mandeau uns 2013, wir müssten das Ernestinum schließen, sagt er heute, das Gymnasium Ernestinum solle in die Räumlichkeiten der Oberschule Heese ziehen und die Oberschule Heese aufgelöst werden.“
Krämer-Mandeau empfehle eine IGS in Wathlingen, Winsen und für den Bereich Bergen und Hermannsburg. Einige Schulstandorte könnten seiner Meinung nach gefährdet sein, andere Schulstandorte überschwemmt werden. „Das sind doch tolle Aussichten, oder?“ äußert Fiss und stellt fest, dass jedes Mal, wenn es in der Landesregierung einen Wechsel gebe, die Schullandschaft wechselt. Die „CDU“- / „FDP“-Regierung führte die Oberschule ein, weil die Hauptschulen kaum noch Anmeldungen hatten. Der Landkreis Celle setzte dieses Modell flächendeckend um. Statt dieser Schulform jedoch eine Chance zu geben, wolle die jetzige Landesregierung aus „SPD“ und „Bündnis 90 / Die Grünen“ die Integrierte Gesamtschule.
Fiss fragt: „Ginge nicht auch beides? Wir haben eine IGS in Celle mit fünfzügiger Auslastung und es wird darüber nachgedacht, eine weitere IGS zu installieren, was ich für gut befinde.“ Aber müssten deshalb eine Oberschule aufgelöst und dafür drei oder vier Gesamtschulen im Landkreis installiert werden? „Ich sage: nein!“ so Fiss. „Dieses ständige Hin und Her ist nicht gut. Wir brauchen Zuverlässigkeit und vor allen Dingen muss die Qualität des Unterrichts an oberster Stelle stehen!“
Fiss' Fazit: Kinder seien unsere Zukunft. Sie verdienten auch in Celle die bestmöglichen Schul-, Ausbildungs- und Berufs-Chancen, wozu einheitliche Schulbücher für gleiche Schulen und eine vorbildliche Unterrichtsversorgung unabhängig von Schulform-Diskussionen gehörten.


Donnerstag, 19. Mai 2016

Schmidt („SPD“): „Landesregierung unterstützt erneut Faßberg – Gemeinde erhält Bedarfszuweisung in Höhe von 490.000 €“

LANDKREIS CELLE (spd).  Die Landesregierung unterstützt erneut die Nordkreis-Gemeinde: „Gute Nachricht aus Hannover für Faßberg: Das Innenministerium hat entschieden, dass die Gemeinde noch in 2016 490.000 € als Bedarfszuweisung erhalten wird.“ Das Land unterstützt damit die Bemühungen in der Gemeinde, den kommunalen Haushalt weiter zu konsolidieren – Ziel ist es, perspektivisch eigene finanzielle Stabilität zu erreichen. Mit der erneuten Bedarfszuweisung wird der Unterstützungskurs der letzten Jahre fortgesetzt. „Faßberg wird vom Land unter die Arme gegriffen, damit die Gemeinde selbstständig in die Zukunft investieren kann“, so Schmidt.
Bedarfszuweisungen sind ein Instrument des Landes, um finanziell besonders belastete Kommunen direkt zu unterstützen. Die Zuweisung dient zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten und zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität. Sie sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an finanzschwache Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften.


Mittwoch, 18. Mai 2016

Schmidt („SPD“): „Schadet die Windkraftplanung im Landkreis Gifhorn Bürgerinnen und Bürgern im Celler Land?“

LANDKREIS CELLE / GIFHORN (spd).  Der Landkreis Gifhorn plant zurzeit die Errichtung von neuen Windkraftanlagen an der Kreisgrenze zum Landkreis Celle – hierbei sollen neue Anlagen südwestlich der Gifhorner Ortschaft Böckelse errichtet werden. Diese Anlagen würden auf Gifhorner Seite ausreichend Abstand zur Wohnbebauung halten – nicht aber im Landkreis Celle: Hier würden nach den vorliegenden Planungen die Anlagen bis deutlich unter 700 Meter an die Wohnhäuser der Anwohnerinnen und Anwohner in der Flotwedeler Ortschaft Wiedenrode heranreichen. Auf diesen Sachstand ist jetzt der heimische „SPD“-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt aufmerksam geworden, nachdem sich die Samtgemeinde Flotwedel sich hierzu deutlich kritisch geäußert hat: „Der Nachbarkreis Gifhorn plant bis direkt an die Kreisgrenze – und der Landkreis Celle hat bisher keine Position bezogen“, wundert sich Schmidt, nachdem von der Celler Kreisverwaltung im Genehmigungsverfahren keine Stellungnahme zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Wiederode vorgelegt wurde.
Das grundlegende Problem hierbei sei, dass die Kreise noch auf Basis einer alten Rechtslage von 2001 agieren – zwischenzeitlich hat die Verdichtung beim Thema „Windkraft“ aber enorm zugenommen: „Windkraft ist ein wichtiger Teil der Energiewende und Niedersachsen ist dabei ganz vorn dabei – und das ist auch gut so. Was aber gar nicht geht: dass Planungen nicht abgestimmt vorgenommen werden, gerade dort, wo Kreisgrenzen liegen“, so Schmidt. Es sei auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, warum die Landkreise sich nicht abgestimmt hätten: „Der niedersächsische Landkreistag hat erst kürzlich Empfehlungen veröffentlich, wonach zur Wohnbebauung ein Abstand von mindestens 1.000 Metern gehalten werden soll. In dem vorliegenden Fall wird dies deutlich unterschritten – der Landkreis Gifhorn hält sich nicht daran. Das ist gegenüber uns im Celler Land ein schlicht unfreundlicher Akt“, meint Schmidt, der darauf hinweist, dass es doch eigentlich einen ganz engen Draht zwischen beiden Landkreisen geben müsste, da der Gifhorner Landrat zuvor beim Landkreis Celle tätig war.
Schmidt fordert deshalb ein, dass der Landkreis Celle in diesem Verfahren doch noch Stellung bezieht und es zur einer abgestimmten Lösung zwischen beiden Landkreisen kommen kann. „Klar ist: Die Gifhorner Planung ist wohl rechtens – aber nicht alles, was recht ist, ist auch billig. Es sollte eine Lösung im Konsens gesucht werden, gerade im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in beiden Landkreisen“, so Schmidt. In diesem Zusammenhang hat der „SPD“-Landtagsabgeordnete auch an den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geschrieben: „Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir gerade an den Kreisgrenzen eine abgestimmte Planung brauchen. Ähnlich ist das Thema in Bröckel verortet, wo drei Landkreise aneinander grenzen und die Bröckeler Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hannover beeinträchtigt werden. Wir brauchen klare Regeln, um die kreisübergreifende Regionalplanung – nicht nur beim Thema Windkraft – zu organisieren“, fordert Schmidt.


Montag, 25. April 2016

„Tag der Arbeit“ in Celle – „Zeit für mehr Solidarität!“

CELLE (dgb).  „Zeit für mehr Solidarität!“ – unter diesem Motto ruft der „Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)“ in diesem Jahr bundesweit zum „Tag der Arbeit“ auf. So demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Aus Sicht des „DGB“ ist es „an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!“. Konkret geht es den „DGB“-Gewerkschaften beispielsweise um Solidarität im Betrieb statt Lohn-Dumping und Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen oder mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem durch Lohntransparenz und ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften eine Integration mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten, ohne Ausnahmen beim Mindestlohn oder Absenkungen von Arbeitsschutzstandards. „Geflüchtete und Einheimische, Stammbelegschaften und Leiharbeiter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so „DGB“-Kreisverbandsvorsitzender Paul Stern (Foto unten).

Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen im September setzen sich die Gewerkschaften für einen handlungsfähigen Staat und zukunftsfähige Kommunen ein, die in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kindertagesstätten investieren. Darüber hinaus fordert der örtliche „DGB“-Kreisverband Celle u. a. ein Programm zur besseren Integration von Langzeit-Arbeitslosen. Die Kommunalpolitiker sollen sich beim Land für einen sozialen Arbeitsmarkt einsetzen. Auf dieser Grundlage könnten Langzeit-Arbeitslose bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden sinnvoll auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden. Diese Beschäftigung müsse allerdings zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein; das heißt, sie dürfe reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen. Eine Beteiligung der Sozialpartner solle dies sicherstellen. „An diesen Zielen werden wir auch die Programme der Parteien vor Ort messen“, so Stern.
Um den aktuellen Herausforderungen, wie dem demographischen Wandel oder der Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung wirksam begegnen zu können, bedürfte es laut „DGB“ mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Das Mitbestimmungsgesetz müsse daher den neuen Herausforderungen angepasst werden. In Bezug auf die Alterssicherung könne aus Sicht von „DGB“ Regionsgeschäftsführer Matthias Richter-Steinke die diesjährige Renten-Erhöhungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht gegengesteuert werde. „Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen“, daher dürfe das Renten-Niveau nicht weiter gesenkt, sondern müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden, so Richter-Steinke. Der 1. Mai sei aus Sicht der Gewerkschaften auch in diesem Jahr ein Tag, um sich öffentlich für den sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, so Richter-Steinke.
In Celle ruft der „DGB“ daher am 1. Mai um 11:00 Uhr zu einer „Mai-Kundgebung“ auf der Stechbahn auf. Es sind Redebeiträge von Personal- und Betriebsräten sowie lokalen Initiativen und Vereinen geplant. „DGB“-Kreisverbandsvorsitzender Paul Stern leitet durch die Veranstaltung. Die Band Stars & Bars sorgt für Unterhaltung. Neben Informationsständen von Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen ist für das leibliche Wohl gesorgt. Für Kinder gibt es Spielstände.


Donnerstag, 21. April 2016

Stellungnahme des „Celler Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ zu Äußerungen des Landrats Wiswe auf Bürgerversammlung am 18. April in Hambühren

CELLE (cfgr).  Am 18. April 2016 fand in Hambühren eine Bürgerversammlung zum Thema „Flüchtlinge“ in Hambühren statt. Neben dem Bürgermeister, der Integrationsbeauftragten und einem Vertreter der Polizei war auch Landrat Klaus Wiswe geladen, um über die Flüchtlingssituation im Landkreis Celle zu informieren.
Leider konnte es Herr Wiswe nicht unterlassen, mit seinen Äußerungen Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren. Das „Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ findet das unerträglich: „In einer Situation, in der es neben der Willkommenskultur leider auch eine zunehmende Ablehnung von Geflüchteten in der Gesellschaft gibt, empfinden wir so ein Verhalten nicht nur geschmacklos sondern auch gefährlich.“
Beispielsweise betonte Herr Wiswe, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben, und sich die Geflüchteten auch an die hiesigen Gesetze zu halten haben. Nicht nur, dass unterschwellig damit suggeriert wird, dass dem nicht so sei, ist es auch faktisch so, dass Geflüchtet laut dem Vortrag des Vertreters der Polizei kaum durch Straftaten auffallen. Die vorgekommenen Körperverletzungen fanden hauptsächlich untereinander statt, und es wurde einleuchtend dargestellt, dass solche Vorfälle der beengten Situation in den Aufnahmelagern geschuldet sind.
Aber damit nicht genug: Wenn Geflüchtet in diesem Rechtsstaat ihr Recht in Anspruch nehmen und sich von einem Arzt ihre Reiseunfähigkeit attestieren lassen, so findet Herr Wiswe diese Inanspruchnahme der Rechte verwerflich, denn er unterstellt ihnen, Tricks zu finden um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Ist Herr Wiswe jetzt auch noch Mediziner, sodass er von seinem Schreibtisch aus beurteilen kann, dass die Atteste nicht mit medizinischer Sorgfalt ausgestellt wurden? Wohl kaum. Es wäre gut, wenn der Rechtsstaat nicht nur nach Herrn Wiswes Gutdünken funktionieren würde, sondern auch für die Ärmsten der Armen gelten würde.
Zum Thema Rechtsstaat noch etwas von dem Landrat: Er äußerte, dass etliche Flüchtlinge sich der Teilnahme an erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Erlangung der „BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender)“ verweigern würden. Aber mit etwas ‚Druck‘ würde er diese doch dazu bewegen. Dieser Druck bedeutet konkret, dass er ihnen mit Kürzung oder Entzug ihrer Leistungen droht, wörtlich heißt es in einem Anschreiben des Landkreises Celle an Flüchtlinge: „Im Falle einer Weigerung zur Teilnahme kann die Maßnahme mit unmittelbaren Zwang durchgeführt werden und eventuell eine Kürzung / Einstellung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen.“ So steht es in den ‚Einladungen‘ des Landkreises Celle zur Teilnahme an den erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Das entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.
Geradezu haarsträubend war die Wiederholung der Aussage seines Parteikollegen aus Berlin, des Innenminister Thomas de Maizière, die durch Wiederholung auch nicht wahrer wird. Dieser sagte bereits letztes Jahr, dass 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge mit gefälschten Pässen kämen. „Es werden weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Inneren Statistiken geführt, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein“, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Panorama“-Redaktion mit. Es handelt sich eher um eine ‚gefühlte‘ Zahl, oder um es etwas sachlicher auszudrücken: Es handelt sich um „Schätzungen aufgrund von Wahrnehmungen der Behörden vor Ort“, so die Bundesregierung in einer Beantwortung einer Anfrage, die sich mit der Behauptung de Maizière befasste. Eine stichprobenartige Untersuchung widerlegte diese Behauptung. Das sollte Wiswe eigentlich wissen. Wahrscheinlich weiß er es auch. Aber getreu dem Motto „Meine Meinung steht fest! Bitte, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen!“ schürt er so Vorurteile und Ablehnung gegenüber Geflüchteten, man könnt auch sagen er schürt Rassismus.
Das finden wir nicht hinnehmbar. Herr Wiswe wird die Geister, die er so rief, nicht wieder einfangen können, wenn er denn überhaupt wollte. Die Falschinformation ist raus und dadurch eine Abwehrhaltung gegen Geflüchtete erzeugt oder verstärkt. Die „Ängste der Bürger sollte man ernst nehmen“, heißt es immer wieder, nicht nur von de Maizière in Bezug auf „PEGIDA“, auch von Klaus Wiswe in einem Interview in der „Celleschen Zeitung“ vom 9. Januar 2015. Auch Ängste, die man selber schürt?


Dienstag, 5. April 2016

Kräuterbepflanzung auf dem Lauensteinplatz –
zum Selberpflücken und Probieren

CELLE (onh).  Wie wär's mal damit: Kräuter auf dem Lauensteinplatz anbauen, pflegen und ernten? Am 15. April 2016 um 15:00 Uhr lädt der Ortsrat Neustadt / Heese zum Bepflanzen von essbaren Pflanzen in die neu aufgestellten Pflanzkübel ein. Pflücken ist ausdrücklich erlaubt – jeder darf sich bedienen. Ob Thymian, Salbei, Petersilie, Schnittlauch etc. – so laden die bepflanzten Kübel auf diese Weise gleich nach dem Pflücken zum Probieren und Genießen ein. Der Ortsrat hofft auf rege Beteiligung und auch auf zahlreiche Kräuterspenden.


Freitag, 1. April 2016

Kein Aprilscherz! Im Strudel der Verschuldung gefangen –
„Die Unabhängigen“ stellen Anfrage zu Schattenhaushalten in Celle

CELLE (duc).  Wer sich fragt, wie Celle aus der Schuldenfalle herauskommt, folgte Celles Oberbürgermeister Dirk Ulrich Mende kürzlich nach Hannover. Er versuchte, mit der Landesregierung über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Doch diese sehe Celles Verschuldung als noch nicht hoch genug an. „Das Resultat“, ärgert sich Dr. Udo Hörstmann von den „Unabhängigen“, „die Schuldenmacherei geht weiter.“
„Ab 2015 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, waren die Worte Mendes in der Ratssitzung 2011. Ein Versprechen, so Hörstmann, das der amtierende Oberbürgermeister leider nicht gehalten hat.
„Es ist kein Aprilscherz, dass Celle mit gerundet über 250 Millionen € verschuldet ist“, betont der erste Vorsitzende der „Unabhängigen“, Hartmut Cewe. Es sei unglaublich, dass allein 100 Millionen € sogenannte Kassenkredite zu bedienen sind. Sie liegen zurzeit bei weniger als einem Prozent Zinssatz. Doch was drohe Celle, wenn die Zinsen steigen? Dann kommen statt einer jährlichen Zahlung von einer Million € mehrere Millionen Zinszahlungen auf Celle zu. Cewe verweist auf den vorgelegten Haushaltsplan der Stadt.

Celle hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmenproblem

Nachdem die Bürger und die Wirtschaft einmal mehr zur Kasse gebeten wurden durch die Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhung sowie der Einführung von Gebühren wie der Niederschlagswassergebühr wollen die Unabhängigen die Kostenseite unter die Lupe nehmen. Sie zitieren gern die damalige Stadträtin Dr. Susanne Schmitt, die zusammenfasste, dass Celle ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem habe.
Ausgaben wie 120.000 € für Baumpflanzungen auf dem Neumarkt-Kreisel gehörten, so Baurat Kinder, zum Tagesgeschäft. Der Rat bräuchte sich mit derlei Entscheidungen nicht zu befassen. Für die „Unabhängigen“ ist diese Art Tagesgeschäft im Rathaus zu hinterfragen. Eine Ausgabe in dieser Höhe für Verschönerungsmaßnahmen in Zeiten leerer Kassen zu budgetieren, sei unbegreiflich. Und deshalb stellen die „Unabhängigen“ die Frage, ob Projekte, die sich Celle nicht leisten kann, nicht aufgehoben werden sollten. Eine derart hohe Verschuldung der Stadt zwingt die Politik, tätig zu werden.

Einsparpotenzial vorhanden

Dr. Udo Hörstmann greift Beispiele zur Kostenreduzierung auf: die „Unabhängigen“ hätten auf mögliche Synergieeffekte mit dem Landkreis hingewiesen. Beide, Stadt und Landkreis, sollten effizienter zusammenarbeiten, sei es zum Beispiel im Sozialbereich oder der Wirtschaftsförderung. Auch die Wohnungsbaugesellschaft, müsste die städtischen Immobilien übernehmen und verwalten.
Geldausgaben wie die Kosten für sechs angemietete Depots für das Bomann Museum mit fünf Millionen Exponaten gehörten auf den Prüfstand gestellt. Würden Gegenstände in Privathände veräußert, könnte die Stadt die Erwerber sogar bitten, diese für künftige Ausstellungen als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Die Kosten wie Miete, Mietnebenkosten und die Versicherung für die Exponate würden entfallen. Transparenz für Celles Bevölkerung und den Rat bietet die Stadtverwaltung nur im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans. Ratsfrau Iris Fiss möchte mehr Transparenz und fragt nach sogenannten Schattenhaushalten. „Hier vergräbt man das, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.“ Ob dies in Celle der Fall ist, soll eine aktuelle Anfrage der „Unabhängigen“ an die Verwaltung klären.





Letzte Änderung:  28.05.2016
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