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Donnerstag, 16. März 2017

Schmidt („SPD“): „Landkreis Celle profitiert erneut von Städtebauförderung des Landes Niedersachsen“

CELLE / LANDKREIS CELLE (spd).  In den Landkreis Celle fließen auch in diesem Jahr ganz erhebliche Mittel zur Förderung von städtebaulichen Projekten. Die niedersächsische Landesregierung hat jetzt die Unterstützungsleistungen freigegeben, die sich je zur Hälfte aus Landes- und Bundesmitteln speisen. „Die Städte Bergen und Celle sowie die Gemeinden Eschede und Südheide können mit ganz erheblicher Unterstützung aus Hannover rechnen, damit können Investitionsprojekte in den Kommunen fortgesetzt werden“, freut sich der heimische „SPD“-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nach Rücksprache mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt („SPD“).
Der Löwenanteil fließt auch diesmal aus dem Programm „Stadtumbau West“, landesweit werden hieraus 27,9 Millionen € vergeben. „Daraus werden im Celler Land drei Projekte gefördert: Die Stadt Celle erhält 2,1 Millionen € für die städtebauliche Neugestaltung der Allerinsel, die Stadt Bergen 1 Million € für die Neugestaltung des ehemaligen britischen Wohnquartiers und die Gemeinde Südheide 754.000 € für die Fortsetzung der Sanierung im Ortskern in Unterlüß“, berichtet Schmidt.

Celle

Und auch aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ werden erneut Celler Kommunen gefördert, landesweit stehen hier 17,3 Millionen € zur Verfügung. „Die Gemeinde Eschede erhält erstmals eine große Förderung: Rund 1,7 Millionen € werden hier für Projekte in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Ebenso erhält der Kulturraum Oberes Örtzetal mit Bergen / Munster / Faßberg / Hermannsburg / Wietzendorf weitere 283.000 €“, so der „SPD“-Landtagsabgeordnete.
Bereits in den vergangenen Jahren haben die genannten Städte und Gemeinden von der Städtebau-Förderung profitiert. „Mit den Förderraten in 2017 können insbesondere in Bergen, Celle und Unterlüß die Projekte verlässlich fortgesetzt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Kommunalpolitik, die die Städtebau-Maßnahmen vor Ort auf den Weg gebracht hat. Besonders freut mich, dass wir bei den herausragenden Projekten Konversion in Bergen und Aller-Insel in Celle mit Landesunterstützung jetzt weiter vorankommen. Und auch Eschede erhält erstmals eine große Förderrate, das ist sehr vielversprechend“, so Schmidt, der darüber auch die betroffenen Bürgermeister heute informiert hat.

Die Maßnahmen im Überblick

In das Programm „Stadtumbau West“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 27,908 Millionen €. In diesem Programmbereich erhalten folgende Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Celle Fördermittel:

  • Bergen (Neugestaltung ehem. brit. Wohnquartier): 1.000.000 €
  • Celle (Aller-Insel): 2.112.000 €
  • Südheide (Kernort Unterlüß): 754.000 €

In das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von insgesamt 17,294 Millionen €. Das sind Dank einer landesseitigen Umverteilung von Städtebau-Förderungsmitteln 4,404 € mehr als nach der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 eigentlich vorgesehen. Folgende Gemeinden bzw. Netzwerke erhalten im Rahmen des Programms Fördermittel:

  • Bergen / Munster / Faßberg / Hermannsburg / Wietzendorf: 283.000 €
  • Eschede: 1.698.000 €

Montag, 6. März 2017

„DGB“ ruft zum „Internationalen Frauentag“ auf

CELLE / LÜNEBURG (dgb).  Wir leben in bewegten Zeiten: Die Wirtschaft verändert sich rasant, Unternehmen sind immer stärker vernetzt – weltweit und digital. Neue Arbeitsformen wirken sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen auch von Frauen aus. Dieser Wandel bietet nach Ansicht des „Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)“ Beschäftigten die Chance, ihre Arbeitsbedingungen besser an den eigenen Bedarf anzupassen, wenn sie darüber auch mitbestimmen können. Flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und Home-Office – davon können insbesondere Menschen mit Familienverantwortung profitieren. Dafür setzt sich der „DGB“ ein.
Gleichzeitig drohen aus Sicht des „DGB“ Berufe wegzufallen, in denen viele Frauen arbeiten, zum Beispiel im Büro, in der Buchhaltung und in der Nahrungsmittel-Industrie. Andere Berufe werden sich stark verändern, wenn neue Techniken entwickelt und eingesetzt werden. Deshalb will der „DGB“ die Weiterbildung und Qualifizierung für alle Beschäftigten stärken.
„Eine klare Absage erteilen wir jenen, die wieder zurück wollen zum traditionellen Familienbild mit der Aufgabenteilung: Frau am Herd, Mann in der Arbeitswelt. Wir werden unsere mühsam erkämpften Rechte und unser modernes Frauenbild verteidigen!“ so Elke Harnack, die stellvertretende „DGB“-Vorsitzende.
Dass die Zukunft auch weiterhin viele Herausforderungen bereit hält, dessen ist sich auch „DGB“-Regionsgeschäftsführer Matthias Richter-Steinke sicher. „Wir sollten die Chancen des Wandels nutzen und sie gemeinsam meistern. Die betriebliche Mitbestimmung kann uns dabei helfen, auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen weiter voran zu treiben“, so Richter-Steinke. Daher hat der „DGB“ das diesjährige Motto des „Internationalen Frauentages“ am 8. März 2017 unter das Motto „Wir verändern!“ gesetzt und fordert als Grundlage für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen:

  • Gute Arbeit auch in Zeiten des digitalen Wandels. In der Arbeitswelt 4.0 müssen Beschäftigte ihre Arbeitszeiten mitbestimmen und auf sichere berufliche Perspektiven durch Qualifizierung und lebensbegleitendes Lernen bauen können.
  • Den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und die Rückkehr aus Teilzeit zur ursprünglichen Arbeitszeit
  • Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten.


„Die Linke“ informiert zum „Internationalen Frauentag“

CELLE (dl).  Am Mittwoch, 8. März 2017, aus Anlass des „Internationalen Frauentages“ informiert „Die Linke Celle“ von 10:00 bis 13:00 Uhr am Brunnen vor „Karstadt“ zu aktuellen Frauenthemen.


Dienstag, 28. Februar 2017

„Kreativkreis“ erwirtschaftete 2.500 € fürs „Onkologische Forum“

CELLE (ofc).  Frauen aus dem „Kreativkreis“ des „Onkologischen Forums Celle e. V.“ haben es bewiesen: Merchandising“ funktioniert nicht nur im Fußball! Ihre Produkte – Socken, Taschen, Kissen, Marmelade, Gebäck und anderes mehr – brachten im letzten Jahr rund 2.500 € in die stets klamme Kasse der Celler Krebsberatungsstelle.
Unter dem Motto „Ein Herz fürs Onkoforum“ nähten, klebten, stickten, strickten und backten insbesondere Britta Homann und Monika Neumann was das Zeug hielt und brachten die netten Kleinigkeiten auf öffentlichen Veranstaltungen und im „Onkologischen Forum“ selbst ‚an die Frau‘ (und manchmal auch an Männer).
Wer sich kreativ für eine gute Sache engagieren und zum „Kreativkreis“ dazustoßen möchte, kann sich jederzeit im „Onkologischen Forum“ melden. Das nächste Treffen der Gruppe findet statt am 16. März 2017 um 16:00 Uhr in dessen Räumen in der Fritzenwiese 117 in Celle, Tel. (05141) 217766, www.onko-forum-celle.de ...


Freitag, 24. Februar 2017

„Murks bleibt Murks“ – „NLT“ fordert Verzicht auf überflüssige Gesetzesvorhaben und Konzentration auf den Breitband-Ausbau in der Fläche

CELLE / HANNOVER (nlt).  Der „Niedersächsische Landkreistag (NLT)“, kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, hat am Freitag, 24. Februar 2017, anlässlich seiner Landkreisversammlung in Celle eine überwiegend positive Bilanz des Jahres 2016 gezogen. Vor mehr als 240 Teilnehmern, darunter Landtagspräsident Bernd Busemann, die Landesminister Stefan Wenzel, Antje Niewisch-Lennartz, Cornelia Rundt und Boris Pistorius sowie zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hob „NLT“-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, insbesondere das enge Zusammenwirken der Landkreise und des Landes bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 / 2016 hervor. Er forderte aber Nachbesserungen bei der Finanzierung und richtete den Blick auf die große Aufgabe der Integration. Reuter betonte die Bedeutung der Sprachförderung: „Hier mangelt es nicht am guten Willen der Akteure. Es mangelt aber an einer koordinierten Vorgehensweise, die auf die Verhältnisse der Adressaten abgestimmt ist.“ Der „NLT“ forderte das Land auf, die Koordinierungsfunktion der Landkreise in diesem entscheidenden Segment der Integration stärker zu unterstützen.
Der „NLT“-Präsident würdigte in seiner Ansprache die Bemühungen von Bund und Land zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Auch die in Niedersachsen zum 1. Januar 2017 erfolgte Kommunalisierung der Gelder für den ÖPNV, das Auflegen eines Sonderprogramms für die Krankenhaus-Investitionen und die Übernahme der Verantwortung für die Schulsozialarbeit durch das Land seien wichtige Meilensteine.
Als überflüssig kritisierte Reuter mehrere aktuelle Gesetzentwürfe des Landes wie das Transparenzgesetz, die geplante überbürokratische Änderung des Gleichstellungsgesetzes sowie das beabsichtigte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur. Es handele sich vielfach um Ideen vom grünen Tisch. Zum Beispiel das Agrarstruktursicherungsgesetz setze auf Voraussetzungen, die in der Praxis nicht vorhanden seien. Es sei in der vorliegenden Form aus Sicht der Landkreise als zuständige Behörden so nicht vollziehbar. „Wir fordern das Land auf, bei all diesen noch geplanten Vorhaben der Koalition den Verwaltungsaufwand konkret, fachlich korrekt und in Abstimmung mit uns zu ermitteln und dann nochmals mit dem erwarteten Nutzen abzuwägen“, erklärte Reuter.
Massive Kritik übte der „NLT“ erneut an der Absicht der Landtagsfraktionen von „SPD“, „Bündnis 90 / Die Grünen“ und „FDP“, den bisherigen „Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB)“ durch neue Aufgabenzuweisungen und die Direktwahl der Verbandsversammlung zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln. Die nunmehrigen wolkigen Aufgaben-Uschreibungen nach der deutlichen verfassungsrechtlichen Kritik der Landtagsjuristen ändere an dieser Einschätzung nichts. „Murks bleibt Murks“, stellte Reuter fest. Nichts rechtfertige die Einführung einer weiteren direkt gewählten Verwaltungsebene im Braunschweiger Raum.
Als größtes Infrastrukturvorhaben der kommenden Jahre bezeichnete Reuter die möglichst flächendeckende Erschließung des Landes mit schnellem Internet. „Alle niedersächsischen Landkreise engagieren sich, um das Marktversagen der privaten Unternehmen der Telekommunikation auszugleichen. Es ist aber unerträglich, wenn dieselben Unternehmen dann in letzter Minute dazwischen grätschen und so mit Steuergeldern finanzierte Finanzierungskonzepte in den sogenannten weißen Flecken torpedieren. Auch die Förderpolitiken des Bundes und des Landes sind im hohen Maße verbesserungswürdig. Es ist für die Zukunft des ländlichen Raumes ausschlaggebend, dass wir dieses Thema in den kommenden Jahren gemeinsam in den Griff bekommen“, so der „NLT“-Präsident abschließend.


Donnerstag, 23. Februar 2017

„NLT“ fordert hohe Priorität für starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – mittelfristig dreistelliger Millionenbetrag notwendig

HANNOVER (nlt).  Die Delegierten der Landkreisversammlung des „Niedersächsischen Landkreistages (NLT“ haben am Nachmittag des 23. Februar 2017 ein Positionspapier zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verabschiedet. Darin fordern die Vertreter der 36 Landkreise und der Region Hannover die Landtagsfraktionen und die Landesregierung auf, zusätzlich einen dreistelligen Millionenbetrag für den Katastrophenschutz bereit zu stellen.
Der neu gewählte Präsident des „Niedersächsischen Landkreistages“, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, erklärte dazu: „Angesichts der jüngsten Terroranschläge und -verdachtslagen sowie der vielfältigen Herausforderungen durch Hochwasser, Stürme oder auch mögliche Cyber-Attacken muss dem Bereich des Bevölkerungsschutzes künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden.“ Änderungen fordert der „NLT“ zudem bei der Umsetzung der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zur Ausweitung der Evakuierungsradien um Kernkraftwerke. Das Land Niedersachsen müsse bei entsprechenden Ereignissen sofort die Leitung übernehmen und daher auch die entsprechenden Vorplanungen selbst durchführen. Reuter: „Evakuierungen bei einem Strahlenschutz-Ereignis lassen sich nicht in Kreisgrenzen organisieren.“


Mittwoch, 22. Februar 2017

„Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern!“ – Kreistags-Abgeordnete Behiye Uca („Die Linke“) beantragt Sozial-Ticket

CELLE (dl).  Die Einführung eines Sozial-Tickets hat jetzt die Kreistags-Abgeordnete Behiye Uca („Die Linke“) beantragt. Wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, soll künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen. „In vielen Verkehrsverbünden Deutschlands ist das Sozial-Ticket erfolgreich umgesetzt“, meint Behiye Uca und verweist insbesondere auf den „Großraumverkehr Hannover (GVH)“. Dort bekommen Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit der Zustellung ihres Bescheids durch das „Jobcenter“ oder das Sozialamt die sogenannte „Region-S-Karte“, mit der sie alle Fahrkarten zum halben Preis erwerben können.
Die „Linken“-Abgeordnete sieht in Stadt und Landkreis Celle einen großen Bedarf, denn allein schon in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften würden 15.000 Menschen leben: „Ein Leben am Rande des Existenzminimums führt in vielen Fällen zu so etwas wie Mobilitätsarmut und so zu geringeren Chancen gesellschaftlicher Teilhabe.“ Zwar sehe der Warenkorb, nach dem der Regelsatz berechnet sei, auch knapp 26 € für „Verkehr“ vor, aber damit komme man nicht weit. Für die Strecke von Fassberg nach Celle koste schon eine 4er-Karte 26,10 €. Mit den Leistungen im Regelsatz könne man also gerade zweimal im Monat in die Kreisstadt. Im innerstädtischen Verkehr in Celle kostet die 4er-Karte für Erwachsene 6,60 €. Uca: „Mit den 26 € aus dem Regelsatz lassen sich damit gerade mal acht Fahrten pro Monat machen.“
Die Abgeordnete sieht gute Chancen, für ihren Antrag im Kreistag eine Mehrheit zu finden: „Wir haben den Antrag ja schon einmal im Jahr 2009 gestellt. Damals waren die Fraktionen der ‚SPD‘ und von ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘ absolut dafür. Und ‚CDU‘ und Verwaltung haben seinerzeit eigentlich nur Kostengründe dagegen ins Feld geführt.“ Aber Kostengründe mag Uca nicht mehr gelten lassen. Einerseits stünde der Landkreis finanziell nicht schlecht da, andererseits müssten die zusätzlichen Kosten nicht unbedingt groß sein: „Wegen des Sozial-Tickets würde ja selbstverständlich kein Bus mehr fahren. Es wird sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müsste also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und künftig die Hälfte kosten. Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im Besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen.“
Hier müsse sehr genau mit dem Unternehmen „CeBus“ verhandelt werden. Im Kern geht es Behiye Uca aber um die Verbesserung von Teilhabe- und Bildungs-Chancen: „Jedes sechste Kind im Landkreis und jedes vierte Kind in der Stadt Celle lebt in einer Familie, die auf Sozialleistungen angewiesen ist. Mobilität – auch die der Eltern – verbessert die Teilhabe- und Bildungschancen der ganzen Familie. Das müssen wir im Blick haben, wenn es um das Sozialticket geht.“



75 Millionen € „KfW“-Förderung für Celle und Uelzen

CELLE / UELZEN (spd).  Der aktuelle Förderreport der „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ gibt auch Aufschluss über die Förderkredite, die im vergangenen Jahr nach Celle und Uelzen vergeben wurden. Insgesamt belief sich die Summe 2016 auf 75 Millionen €, davon gingen 45 Millionen an Projekte im Landkreis Celle, 30 Millionen an Projekte im Landkreis Uelzen. Die Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann, freut sich über die Förderung: „Mit den Mitteln werden viele sinnvolle Projekte unterstützt. Verglichen mit den vorangegangenen Jahren sind mehr ‚KfW‘-Mittel in unsere Region geflossen, das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.“
Im Vorjahreszeitraum hatte es für Celle 39 Millionen € an Förderkrediten gegeben, für Uelzen 25 Millionen €. Damit hat sich die Summe 2016 um gut 17 Prozent erhöht. Vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien wurden mehr Förderkredite vergeben. Gleichbleibend hoch war die Förderung von energie-effizientem Bauen und Sanieren.
Die 1948 gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die größte deutsche Förderbank, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen, Städte, Gemeinden sowie gemeinnützige und soziale Organisationen. Der komplette Förderbericht 2016 ist einsehbar unter www.kfw.de (PDF-Datei).


Donnerstag, 9. Februar 2017

Für Transparenz und gegen Klüngelei bei der Einstellung von städtischen Mitarbeitern

CELLE (spd).  Gegen Vetternwirtschaft und für mehr Transparenz spricht sich die „SPD“-Fraktion aus. Um ein faires Verfahren bei der Einstellung von städtischen Mitarbeitern zu sichern, ist es erforderlich, die vom Rat und Verwaltungsausschuss 2001 an die Verwaltung übertragenden weitgehenden Rechte zur Besetzung offener Stellen auf die gesetzlich eigentlich dafür vorgesehene Organe zurückzuholen. Dies sind Rat und Verwaltungsausschuss.
Das fordert die „SPD“-Fraktion in einem Antrag. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hat in Celle das anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt. Statt Filz und Vetternwirtschaft sollten sachgerechte und arbeitsplatzspezifische Kriterien bei der Besetzung von Stellen zugrundegelegt werden. Dieser Ansatz scheint vorbei zu sein.
Dieser Eindruck entsteht nach den aktuellen Informationen an den Verwaltungsausschuss im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Besetzungsverfahren einer Stelle in der Wirtschaftsförderung.
Rat und Verwaltungsausschuss hatten 2001 mit zwei Beschlüssen die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten sowie die Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes auf den Oberbürgermeister übertragen.
Diese Übertragungsakte waren Ausdruck für die Annahme einer geordneten und professionell geführten Verwaltung, die nicht auf anderen als sachgerechten Kriterien beruhen. Nach den der Fraktion vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass zukünftig hier andere Schwerpunkte gesetzt werden und dem ‚Parteibuch‘ und persönliche Beziehungen Vorrang vor Qualifikation gegeben werden sollen.
Um dennoch ein transparentes und faires Verfahren zu sichern, ist es daher erforderlich, die Übertragungen von Einstellungen neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die ursächlich dafür vorgesehenen Organe zurückzuholen.
Im Übrigen ist bei der Prüfung aufgefallen, dass diese Übertragungsbeschlüsse auch aus anderen Gründen nicht mehr gelten können. Sie verwenden sowohl im Beamtenrecht längst überholte Rechtstermini. Im Beamtenrecht gibt es keine Beamten mehr des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes, sondern nur noch solche der „Laufbahngruppe&mnsp;1“ oder der „Laufbahngruppe 2“. Ebenso sind im Bereich der Angestellten die Tarife des „BAT“ durch die des „TVöD“ ersetzt worden.


Donnerstag, 4. Februar 2017

Lühmann („SPD“): „Modellflug nicht unnötig einschränken“

CELLE / BERLIN (spd).  Die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde Mitte Januar im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen. Vor allem aus dem Kreis der Modellfliegenden gibt es nun die Forderung nach Nachbesserungen in der Verordnung. Kirsten Lühmann, Abgeordnete für Celle und Uelzen und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu: „Es gibt noch offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und ich werden weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen.“

Celle

Schon seit Beginn der Debatte über unbemannte Fluggeräte habe sie auch mit den von möglichen Änderungen Betroffenen das Gespräch gesucht, so Lühmann: „Bereits im August 2016 habe ich mich mit Modellfliegenden aus Celle und Uelzen getroffen, um über ihre Interessen mit Blick auf die Neuregelungen zu sprechen. Wir waren und sind uns in einig, dass der Modellflug bisher zu keinen nennenswerten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung geführt hat und deshalb eine restriktive Einschränkung dieser Freizeitbeschäftigung nicht geboten ist.“
Im vergangenen Herbst habe es zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen einen sehr guten Kompromissvorschlag gegeben, der mit den Interessensvertretenden der Modellfliegenden abgestimmt war, erläutert die Abgeordnete: „Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Einzel-Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht.“ Das sei nicht sachgerecht, erläutert Lühmann. „Das ist eine Verschärfung des geltenden Rechts, ohne dass es damit in der Vergangenheit Probleme gegeben hätte. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.“
Statt der grundsätzlichen Beschränkung der Flughöhe müsse über alternative Lösungen nachgedacht werden. „Niemand will, dass von unbemannten Fluggeräten eine Gefahr ausgeht. Das kann aber zum Beispiel auch durch technische Lösungen sichergestellt werden.“ So gebe es mit dem sogenannten Geofencing bereits jetzt schon technische Möglichkeiten, Flugobjekte mit GPS von bestimmen Bereichen fernzuhalten beziehungsweise ihr Eindringen in den Bereich zum Beispiel der „Deutschen Flugsicherung“ zu melden. Bei möglichen Gefahren könne so eingegriffen werden. „Dafür müssen die Fluggeräte entsprechend ausgestattet werden, um eine Ortung und Zuordnung möglich zu machen. Bei vielen größeren Drohnen und Modellflugzeugen ist das bereits heute möglich.“



„Bürgersprechstunde“ in Neustadt / Heese

CELLE (obnh).  Am Dienstag, 14. Februar 2017, findet die „Bürgersprechstunde“ im Ortsteil Neustadt / Heese in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr statt. Im Gebäude „Mittendrin“ auf dem Heeseplatz lädt Ortsbürgermeisterin Antoinette Kämpfert interessierte Bürgerinnen und Bürger ein ihre Wünsche, Probleme, Kritik, Anregungen und Ideen loszuwerden.


Samstag, 28. Januar 2017

„Bürgergespräch“ des Neuenhäusener Ortsbürgermeisters

CELLE (obn).  Zum ersten „Bürgergespräch“ im neuen Jahr lädt Ortsbürgermeister Jörg Rodenwaldt („SPD“) ein. Am Freitag, 3. Februar 2017, möchte er um 17:00 Uhr im Gemeindehaus der Kirche Neuenhäusen (Kirchstraße 2) mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Gerne werden bei dieser Gelegenheit Ideen, Anregungen, Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entgegengenommen und diskutiert.
Zusätzlich ist der Ortsbürgermeister unter Tel. (05141) 9318865 oder per Mail unter jr@rodenwaldt.net zu erreichen. Dort können auch abweichende Gesprächstermine vereinbart werden.


Freitag, 27. Januar 2017

„SPD“: „Ehrenamtlich getragenen ÖPNV im ländlichen Raum anerkennen und fördern“

LANDKREIS CELLE (spd).  Die „SPD“ im Landkreis Celle hat eine weitere Initiative zur besseren Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Celler Land auf den Weg gebracht: „Wir haben im Kreistag einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, die neun Bürgerbusvereine im Landkreis auch direkt zu unterstützen, dafür wollen wir eine Förderung durch den Landkreis einrichten. Wir sind landesweit Spitzenreiter bei den Bürgerbussen. Mit der Unterstützung sollen die Ehrenamtlichen in den Vereinen nun noch besser unterstützt werden!“ sagt Maximilian Schmidt MdL, Vorsitzender der „SPD“ im Landkreis Celle.
Konkret will die „SPD“ erreichen, dass je Bürgerbusverein vom Landkreis künftig jährlich 3.000 € Zuschuss gezahlt werden. Voraussetzung soll sein, dass auch die Sitzgemeinde des Vereins unterstützt. „Damit würden wir den laufenden Betrieb der Vereine sichern, die häufig knapp an der Wirtschaftlichkeitsgrenze operieren. Als Land Niedersachsen fördern wir bereits seit Jahren die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bürgerbus-Vereine, alle Vereine im Landkreis Celle haben davon profitiert. Mit der Förderung des Betriebs würden nun die Deckungslücken geschlossen, außerdem könnten auch verstärkt Maßnahmen zur Werbung und Qualifizierung finanziert werden“, so Schmidt.
Für dieses Programm macht die „SPD“ auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung: „Der Landkreis Celle erhält durch das neue Nahverkehrsgesetz des Landes Niedersachsen ab diesem Jahr zusätzliche Mittel von rund 650.000 € für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Das Gesetz haben wir mit rot-grüner Mehrheit erst Ende des letzten Jahres beschlossen, es ist zum 1. Januar in Kraft getreten“, erklärt Schmidt. „Diese Mittel sollen zielgerichtet für die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum eingesetzt werden. Und wo wäre ein kleiner Teil dieses Geldes besser angelegt als bei den Bürgerbus-Vereinen? Die Vereine im Landkreis Celle erfüllen auf ehrenamtlicher Basis eine wichtige Aufgabe. Wir sollten sie dabei unterstützen“, so der „SPD“-Abgeordnete abschließend, der auch Mitglied des Bürgerbus-Vereins in seiner Heimatgemeinde Winsen/A. ist.


Donnerstag, 26. Januar 2017

„Repair-Café“

CELLE (bm).  Auch im neuen Jahr setzt das Bomann-Museum das beliebte „Repair-Café“ fort. Am Donnerstag, 2. Februar 2017, findet ab 14:00 Uhr ein weiteres Treffen zum Reparieren und Klönen in der Museumspädagogischen Werkstatt statt.

Wieder kann bis 17:.00 Uhr repariert werden, was sonst auf dem Müll landen würde. Das Museumsteam und die ehrenamtlichen Helfer sind gespannt auf die vielen heißgeliebten Schätzchen, die zum Wegwerfen zu schade sind.
Besucher des „Repair-Cafés“ bringen ihre kaputten oder funktionsuntüchtigen Gegenstände von Zuhause mit: Toaster, Lampen, Fahrräder, Spielzeug, Kleinmöbel ... alles, was nicht mehr funktioniert, kaputt oder beschädigt ist, kann mitgebracht werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Reparatur gelingt.
Weitere Informationen gibt es bei Uwe Rautenberg unter Tel. (05141) 12-4506 oder per E-Mail an uwe.rautenberg@celle.de ...



Der Baulandmisere in Celle im Hehlentor-Gebiet entgegenwirken

CELLE (spd).  Das schlägt die Celler Ratsfraktion in ihrem aktuellen Antrag vor. „Nachdem in den letzten Monaten der Presse immer wieder zu entnehmen war, dass es nicht mehr genügend Bauplätze für Eigenheimbauer in Celle gibt, schlägt die ‚SPD‘ vor, kurzfristig das Gelände südlich der Kasernengebäude an der Hohen Wende dafür zu nutzen“, sagt Jürgen Rentsch („SPD“), Vorsitzender des Bauausschusses im Rat der Stadt.
Das beschlossene Nutzungskonzept „Mosaik“ für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes der Kaserne sieht dort eine Wohnbebauung vor. „Der westliche Teil ist für die Erweiterung eines Gewerbetriebes vorgesehen, der östliche aber für Wohnen“, stellt Rentsch fest. „Nach meiner Schätzung könnten dort mindestens 40 Bauplätze entstehen.“
„Nachdem es aktuell praktisch keine Bauplätze mehr in Celle gibt, sollte der Vorschlag schnell umgesetzt werden“, meint Dr. Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender der „SPD“-Ratsfraktion. „Die Erfolgs-Story der Eigenheimvermarktung ‚Am Kieferngrund‘ in Klein Hehlen sollte im Hehlentor-Gebiet fortgesetzt werden. Der Bedarf ist offensichtlich da. Wir müssen verhindern, dass Häuslebauer in den Landkreis abwandern. Hier bietet sich die Möglichkeit.“
Die Stadt müsse sich nun schnellsten an die „BIMA“ wenden. Das Gelände solle zügig erworben werden, um es potentiellen Käufern anbieten zu können. Eine Belastung des städtischen Haushaltes in größerem Umfange sei nicht zu erwarten, weil die Stadt nur in Vorleistung gehen müsse. Das Geld komme durch die Grundstücksverkäufe wieder herein.


Montag, 23. Januar 2017

„SPD“ stellt Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung im Landkreis Celle

CELLE (spd).  Die „SPD“ im Landkreis Celle hat jetzt eine Initiative zur Verbesserung der Kinderbetreuung im Landkreis Celle gestartet: Mit einem Antrag will die „SPD“ durchsetzen, dass die Gemeinden um weitere 1,1 Millionen € für die Finanzierung der Kindertagesstätten entlastet werden. „Kinderbetreuung ist für uns eines der wichtigsten Themen. Mit unserer Initiative wollen wir Bildung und Familienfreundlichkeit im Celler Land nachhaltig stärken. Unser Ziel ist dabei mittelfristig Gebührenfreiheit, ganz konkret sollen mit den zusätzlichen Mitteln die Elternbeiträge in einem ersten Schritt stabilisiert werden, sodass die Städte und Gemeinden die Gebühren nicht weiter anheben müssen. Außerdem soll das Geld eingesetzt werden, um die Betreuungsqualität weiter zu steigern, beispielsweise durch verlängerte Betreuungszeiten“, erklären Maximilian Schmidt, MdL und Vorsitzender der „SPD“ im Landkreis Celle, und Mathias Pauls, Vorsitzender der „SPD“-Kreistagsfraktion Celle.
Bereits jetzt sieht die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2017 vor, den Zuschuss an die Städte und Gemeinden für die Kindertagesstätten-Betreuung von 10,0 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. „Wir wissen, dass diese Mittel von den Kommunen dringend benötigt werden. Deshalb wollen wir die Entlastung bedarfsgerecht weiter auf 15,0 Prozent erhöhen. In Summe würden dadurch die Städte und Gemeinden im Landkreis Celle um rund 2,2 Millionen € entlastet werden. Der Vorteil dieser Verwendung ist, dass die Mittel zweckgebunden sind: Statt nur die Kreisumlage zu senken, halten wir diesen Weg für den besten, weil der Kreis so direkt beim Thema Kindertagesstätten-Betreuung unterstützen kann“, rechnet Andreas Knoke, „SPD“-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, vor. „Bei einem prognostizierten Überschuss des Landkreises in Höhe von 8,5 Millionen € wäre diese Entlastung eine sinnvolle Zukunftsinvestition.“
Die „SPD“ sieht in einem bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs-Angebot einen wichtigen Standortfaktor sowie einen Beitrag zur Schaffung von mehr Familienfreundlichkeit und Bildungsgerechtigkeit. „Unser Ziel muss sein, schrittweise die Beiträge für Kindertagesstätten komplett abzuschaffen. Die ‚SPD‘ in Niedersachsen hat die vollständige Abschaffung der Kindertagesstätten-Beiträge als Ziel. Der Antrag ist ein Beitrag auf diesem Weg“, sagt Maximilian Schmidt. „Die ‚CDU‘ hat ja jetzt angekündigt, dieses Ziel auch verfolgen zu wollen. Entsprechend müsste die ‚CDU‘-Mehrheitsgruppe im Kreistag dem Vorhaben nun ja umgehend zustimmen wollen. Wir erwarten von der Mehrheit jetzt Taten statt Worte. Die Umsetzung unserer Initiative für die Stärkung der Kinderbetreuung ist für uns jedenfalls eine wesentliche Bedingung, um dem Kreishaushalt 2017 zustimmen zu können“, so Mathias Pauls abschließend.


Donnerstag, 19. Januar 2017

Sieben Museen werden im zehnten Jahrgang mit dem „Museumsgütesiegel“ Niedersachsen und Bremen ausgezeichnet – darunter auch das Celler Bomann-Museum

CELLE / HANNOVER (nss).  Sieben Museen in Niedersachsen und Bremen sind heute in Hannover mit dem begehrten „Museumsgütesiegel“ ausgezeichnet worden. In einer Feierstunde würdigten die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic, die Direktorin der „Niedersächsischen Sparkassenstiftung“, Dr. Sabine Schormann, und die 1. Stellvertretende Vorsitzende des „Museumsverbandes Niedersachsen und Bremen“, Dr. Frauke von der Haar, die qualitätsvolle Arbeit der Teilnehmer im zehnten Jahrgang der Museumsqualifizierung.
„Die Stärke des Gütesiegels liegt darin, die Museen mit Hilfe des Qualitäts-Managements für die Zukunft gut aufzustellen und profilschärfend zu positionieren. Damit verfügen wir in Niedersachsen und Bremen über ein großartiges Instrument, das auch für andere Bundesländer beispielgebend sein kann“, sagte Ministerin Heinen-Kljajic.

Mit dem aktuellen, bis 2023 gültigen Museumsgütesiegel werden ausgezeichnet:

  • Bomann-Museum, Celle, mit Residenzmuseum im Schloss
  • Nordwestdeutsches Museum für IndustrieKultur, Delmenhorst
  • Niedersächsisches Landesmuseum, Hannover
  • Ostfriesisches Teemuseum, Norden
  • Museum gegenstandsfreier Kunst, Otterndorf
  • Feuerwehrmuseum, Salzbergen
  • Heinrich-Vogeler-Museum / Barkenhoff, Worpswede

Das „Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur“, der „Museumsverband für Niedersachsen und Bremen e. V.“ und die „Niedersächsische Sparkassenstiftung“ führen die Museumsqualifizierung als Kooperationspartner gemeinsam durch. Seit Beginn der Initiative im Jahr 2006 konnten bisher 108 Gütesiegel verliehen werden.


Mittwoch, 18. Januar 2017

„DGB“: „Betriebliche Altersvorsorge stärken!“

LÜNEBURG (dgb).  Der „Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)“ in Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich für eine bessere Förderung von Betriebsrenten einzusetzen. In einem Schreiben appelliert der „DGB“ an Ministerpräsident Stephan Weil, den Entwurf der Bundesregierung für das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Februar im Bundesrat zu unterstützen, sich aber auch für Nachbesserungen zu engagieren.
Nach Zahlen der „Bundesagentur für Arbeit“ verfügen nur 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung. Vor allem Geringverdienenden und Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben fehlt diese häufig. Das Ziel des Reformvorhabens ist es, durch einen besseren gesetzlichen Rahmen mehr Menschen eine betriebliche Rente zu ermöglichen.
Dazu enthält der Gesetzesentwurf gute Ansätze, an einigen Punkten muss nach Ansicht des „DGB“ aber nachgebessert werden. So sollen laut Entwurf die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Tarifvereinbarungen für die betriebliche Altersvorsorge auch von Unternehmen ohne Tarifbindung übernommen werden können. Hartmut Tölle, Vorsitzender des „DGB“ in Niedersachsen, erklärt dazu: „Die vorgesehene Regelung leistet der sich ausbreitenden Tarifflucht Vorschub. Stattdessen sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter als bisher allgemeinverbindlich werden können.“ Dadurch könnten ganze Branchen von tarifvertraglichen Lösungen erfasst werden. Unternehmen, die bisher keine Tarifbindung hatten, müssen sich dann an die Regelungen halten.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung von Betriebsrenten hält der „DGB“ für zu niedrig. Nur knapp ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen von bis zu 2.500 € verfügt über eine betriebliche Altersvorsorge. Der „DGB“ fordert daher, die steuerliche Förderungsgrenze von 2.000 € auf mindestens 2.500 € monatlich anzuheben.



Schmidt („SPD“): „Unterstützung des Landes für Schulsozialarbeit im Celler Land geht weiter“

CELLE (spd).  Die „SPD“-geführte Landesregierung setzt die Unterstützung der niedersächsischen Schulen bei der Schulsozialarbeit fort: Nach den allgemeinbildenden Schulen werden jetzt auch die berufsbildenden Schulen bei der Einstellung von sozialpädagogischen Fachkräften unterstützt, dafür werden vom Land Mittel für die Einstellung von landesweit 47 Stellen bereitgestellt. Davon wird auch das Celler Land profitieren: „Die Celler BBS ‚Axel-Bruns-Schule‘ wird jetzt vom Land eine Stelle für eine Schulsozialarbeiterin / einen Sozialarbeiter erhalten. Damit kann auch erstmals eine Berufsschule im Celler Land von unserem neuen Landesprogramm profitieren. Bereits Ende 2016 wurden vom Land 12 Stellen für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Celle bereitgestellt, diese Unterstützung geht jetzt weiter“, freut sich der heimische „SPD“-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nach Rücksprache mit dem Kultusministerium.
Die Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen hätten bei der Integration jugendlicher Flüchtlinge Herausragendes geleistet. Sie wurde flächendeckend sehr zügig das Sprach- und Integrationsprogramm „SprInt“ umgesetzt und damit vielen Jugendlichen ein gutes Bildungsangebot gemacht. Mit den zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräften sollen die Berufsbildenden Schulen jetzt bei der weiteren Arbeit mit und für die Jugendlichen noch besser unterstützt werden. Die neuen sozialpädagogischen Fachkräfte sollen die berufsbildenden Schulen insbesondere dabei unterstützen, geflüchteten Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern, zum Beispiel über die Zusammenarbeit mit den regionalen Jugendberufsagenturen. Sie stehen außerdem für die Beratung und sozialpädagogische Unterstützung der Lehrkräfte bereit und können auch gezielt für die Einzelfall- oder Familienhilfe zu Rate gezogen werden.
„Die ‚Axel-Bruns-Schule‘ kann jetzt durchstarten, die BBS wird das Personal selbst auswählen und einstellen können“, so Schmidt. „Ich gehe davon aus, dass wir absehbar noch weitere Stellen für die Schulsozialarbeit im Landkreis Celle erhalten werden, damit ein optimales Angebot auf- und ausgebaut werden kann, die Gespräche hierfür laufen bereits.“



„HCC“ spendet Kino-Bestuhlung – CD-Kaserne freut sich über flexible Zusatzbestuhlung

CELLE / HANNOVER (cdk).  Der Direktor des „Hannover Congress Centrums (HCC)“, Joachim König (ehem. „Congress Union Celle“) nimmt symbolisch Platz und freut sich dem Celler Kulturzentrum CD-Kaserne die Kino-Bestuhlung aus seinem Haus vermachen zu können.
Die alte, fest eingebaute Polster- Reihenbestuhlung stammt aus dem früheren Beethoven-Saal des „HCC“ und wird auf Grund eines Umbaus im „HCC“ nicht mehr benötigt. Allerdings waren die hochwertigen Kino-Polstersessel noch viel zu schön, um sie einfach zu entsorgen. Dementsprechend wurde seitens des „HCC“ sowohl in Hannover selbst als auch in der Umgebung mit denkbaren Einrichtungen und Institutionen Kontakt aufgenommen, um eine sinnvolle Weiterverwendung zu organisieren.
Die direkt Ansprache von Kai Thomsen durch Joachim König war dann erfolgreich. „Die Möglichkeit der Weiterverwendung der alten Bestuhlung freut mich in zweierlei Hinsicht: Zum einen entspricht sie unserem Nachhaltigkeits-Anspruch und der diesbezüglichen Spielregel des „HCC“: Weiter- bzw. Wiederverwendung vor wegwerfen. Zum anderen besteht natürlich gerade zur CD -aserne eine besondere Verbundenheit, da ich ja vor einer Reihe von Jahren einmal für eine Weile nebenamtlich die Geschäftsführung in der damals gerade eröffneten CD-Kaserne inne hatte“, so „HCC“-Direktor Joachim König.
„Wir freuen uns sehr, dass Herr König an uns gedacht hat“, so Kai Thomsen, Geschäftsführer der CD-Kaserne. „Aktuell überlegen wir, bei welchen Veranstaltungen oder in welchem Bereich wir die Sessel einsetzen werden. Auf Grund unseres großen Umbaus in diesem Jahr wird es wohl aber noch etwas dauern, bis die ersten Gäste auf den Sesseln Platz nehmen können. Was aber bereits sicher ist: wir werden nicht alle Sessel verwenden können, daher haben wir uns gemeinsam mit Herrn König überlegt, die restlichen Sessel zu verschenken.“ Interessierte können sich bei der CD-Kaserne melden, per E-Mail an info@cd-kaserne.de oder unter Tel. (05141) 97729-0 nachfragen.


Montag, 16. Januar 2017

Schmidt („SPD“): „Erneut starke Landesförderung für ÖPNV im Celler Land“ – Landesregierung unterstützt mit über 900.000 € Beschaffung von acht neuen Bussen bei der „CeBus“

CELLE (spd).  Wieder eine gute Nachricht für den ÖPNV im Celler Land: „Die ‚SPD‘-geführte Landesregierung wird die Beschaffung von 8 neuen Bussen im Landkreis Celle mit über 900.000 Euro fördern“, berichtet der heimische „SPD“-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt heute nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium in Hannover. Konkret gefördert wird hierbei die Beschaffung von acht neuen Omnibussen bei der „CeBus“ mit Sitz in Celle. Die neuen Fahrzeuge können damit das ÖPNV-Angebot im Celler Land verstärken. „Bereits im vergangenen Jahr konnte über das ÖPNV-Förderprogramm der Landesregierung durchgesetzt werden, dass die ‚CeBus‘ und die ‚Verkehrsbetriebe Bachstein‘ bei der Beschaffung von zehn Bussen mit 1,2 Millionen € unterstützt werden. Dieser Investitionskurs für moderne und barrierefreie Busse wird jetzt fortgesetzt“, so Schmidt.
„Das ist eine Großinvestition über 2,2 Millionen €, die die ‚CeBus‘ hier auf den Weg bringen kann. Von der neuen Busflotte werden die Fahrgäste im Landkreis Celle ganz enorm profitieren. Die Qualität und Attraktivität im ÖPNV wird damit wirksam gesteigert“, erklärt der „SPD“-Landtagsabgeordnete. „Die Förderbescheide werden in Kürze über die Landesnahverkehrsgesellschaft den Vorhabenträgern zugestellt“, so Schmidt. Insgesamt bewertet der „SPD“-Abgeordnete die jetzt ausgesprochene Landesförderung als eine enorm wirksame Unterstützung des ÖPNVs im Landkreis Celle: „Wir haben im Landkreis Celle in den letzten Jahren erheblich in den ÖPNV investiert, mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und der Komplettvergabe gibt es ein gesichertes Angebot, dass über die ‚CeBus‘ geleistet wird. Mit der Unterstützung durch die Landesregierung werden diese Anstrengungen durch Förderung der dafür nötigen Investitionen in Busse und Infrastruktur zusätzlich gestärkt.“
A Über das neue Nahverkehrsgesetz des Landes erhält der Landkreis zudem seit diesem Jahr rund 650.000 € mehr Mittel für den ÖPNV, außerdem wurden die Preise für Schüler-Sammelzeitkarten bereits gesenkt.
In der Förderrunde 2017 werden von der Landesregierung in Niedersachsen insgesamt 133 Millionen € investiert, davon profitieren 66 Neu- und Ausbauvorhaben im straßengebundenen ÖPNV mit insgesamt 82,3 Millionen €, fünf Projekte im Schienenpersonenverkehr mit insgesamt 0,7 Millionen €, 40 Projekte im ÖPNV-Konjunkturprogramm / Grunderneuerung mit insgesamt 17,4 Millionen €, 96 Projekte im ÖPNV-Konjunkturprogramm / Grunderneuerung – Teilbereich Haltestellen mit 10 Millionen € sowie die Beschaffung von 229 Omnibussen mit 22,9 Millionen €.


Montag, 9. Januar 2017

Trotz Arbeit sind in Celle über 2.733 Menschen auf „Hartz IV“ angewiesen

CELLE / LÜNEBURG (dgb).  In Celle sind derzeit 2.733 Menschen trotz Arbeit auf „Hartz IV“ angewiesen. Eine große Zahl der Aufstockenden arbeitet in geringfügiger Beschäftigung. So haben 1.004 Aufstockende nur einen Minijob.
„Es ist untragbar, dass so viele Menschen im Landkreis Celle trotz guter wirtschaftlicher Lage von ihrer Arbeit nicht leben können“, erklärt Matthias Richter-Steinke, Geschäftsführer der „DGB-Region“. „Ein besonderes Problem sind die Minijobs. Der Minijob ist keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern ein Armutsrisiko.“ Besonders für Frauen nach der Familienphase, die den Wiedereinstieg in sozialversicherte Arbeit suchten, würden Minijobs zur Sackgasse. Minijobs böten keine Perspektive auf Qualifizierung und Aufstieg im Beruf. Hinzu komme, dass keine oder nur eingeschränkte Ansprüche für die gesetzliche Sozialversicherung erworben werden und dies oft über viele Jahre. Oftmals klebe das Etikett „Minijob gleich Aushilfe“ an den geringfügig Beschäftigten.
„Es ist deshalb dringend notwendig, dass das ‚Jobcenter Celle‘ sich für die Beschäftigten im Leistungsbezug engagiert“, stellt Richter-Steinke klar. „Wer sich in einer beruflichen Einbahnstraße befindet, braucht mehr Unterstützung statt Druck und Sanktionen.“ Dazu seien Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik nötig, insbesondere Angebote einer beruflichen Qualifizierung müssten voran gebracht werden.
„Wissenschaftliche Studien bestätigen regelmäßig, dass viele Menschen in Minijobs gerne mehr arbeiten würden.“ Für Richter-Steinke ist deshalb klar: „Unser Ziel ist, dass mehr Minijobs in sozialversicherte Arbeit umgewandelt werden. Der ‚DGB‘ hat dazu einige Vorschläge gemacht!“
Aber auch Land und Kommune sieht Richter-Steinke in der Verantwortung: „Weit über die Hälfte der geringfügig Beschäftigten bundesweit, die aufstocken müssen, sind Frauen. Viele von ihnen leisten Familien- und Pflegearbeit, so dass sie nur eine begrenzte Anzahl von Stunden arbeiten können. Deshalb müssen wir die Infrastruktur so ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leichter zu meistern ist.“
Zwar ist bundesweit die Zahl der Aufstockenden in den letzten zwölf Monaten geringfügig um rund 50.000 gesunken, ist aber mit fast 1,2 Millionen Betroffenen immer noch sehr hoch. Zum Jahresbeginn 2015 wurden 100.000 Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung umgewandelt. „Das geht auf das Konto des Mindestlohns!“ weiß Richter-Steinke. „Der Mindestlohn wirkt, allen Unkenrufen zum Trotz. Aber auch die ‚Jobcenter‘ sind in der Pflicht, sich verstärkt um die Aufstockenden zu kümmern. Arbeit muss vor Armut schützen und da gibt es noch einiges zu tun.“





Letzte Änderung:  17.03.2017
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